Samstag, 14. Dezember 2002
Die Zukunft der Grünen?

Seit knapp drei Wochen gibt es eine - sagen wir es postiv - äußerst vitale Diskussion über den weiteren politischen Weg der Grünen - siehe popo.at, schwarz-gruen.org, etc.

Opposition oder Mitregieren auch unter gänzlich geänderten politischen Koordinaten? Wie flexibel bzw. grundsatztreu muss eine Partei sein, die - wie so viele Österreicher - mit einem Wahlergebnis konfrontiert wurde, mit dem man nicht gerechnet hat? Ein Wahlergebnis das aber, gesamtheitlich gesehen, so überraschend auch nicht ist: Denn dass Rot-Grün in diesem Land eine Mehrheit finden könnte, schien und scheint nach wie vor eher unwahrscheinlich.

Die Grünen wurden in den vergangenen drei Wochen von einer Diskussion eingeholt, die sie, meiner Ansicht nach, eher in der Zukunft führen wollten (obwohl sie in der Vergangenheit, als es zwei grüne Parteien in Österreich gab, schon auf dem Tisch lag): Soll es für den grünen Anspruch, mitregieren zu wollen, nur einen möglichen Partner geben, nämlich die SPÖ?

Für mich stellen sich im Prinzip zwei Fragen, auf die mir die Grünen selbst noch keine Antwort gefunden zu haben scheinen:

1. Wer sind "die Grünen" und ihr Elektorat?

2. Wie bildet sich bei den Grünen eine Form von politischer Repräsentation, die auch der Zusammensetzung der Wählerschaft entspricht? Gerade in Wien scheint mir ein fundamentaler Gegensatz zu bestehen zwischen der Herkunft der Wähler und der politischen Ausrichtung ihrer Funktionäre. Also in anderen Worten: Wie durchlässig oder aufnahmefähig ist die Partei, Neues zu integrieren? Aber auch: Wann beginnen sich jene Wähler der Grünen, die jetzt Petitionen für eine Kurswechsel unterschreiben konkret für die Partei zu engagieren um diese auch "vielfältiger" zu machen?

Viele Aufgeregtheiten und Animositäten haben in der letzten Zeit den Blick für die Zukunftsfragen einer Partei verstellt, die immer mehr für sich in Anspruch nehmen muss, einen großen Teil des "aufgeklärten" Österreich hinter sich zu versammeln. Klar ist auch, dass eine offenere, vielfältigere grüne Partei natürlichvor neuen Problemen bzw. Aufgaben (Programmatik, "Geschlossenheit", etc.) steht.

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Der Kreuzritter von der traurigen Gestalt

oder, was Andreas Unterberger zum Gipfel von Kopenhagen einfaellt.

"Das wirkliche Problem verbirgt sich aber hinter dem Stichwort Tuerkei. Denn waehrend ganz Oesterreich auf die "historische" Frage geblickt hat, ob fr ein paar Strassenkilometer bei Hoerbranz noch drei Jahre lang Oekopunkte notwendig sind, haben die 15 absolutistischen EU-Politiker ber die tuerkischen Beitritts-Aspirationen einen mehr als faulen Kompromiss geschlossen. Einen Kompromiá, den auch Oesterreich in Zeiten, da Hoerbranz laengst wieder vergessen sein wird, teuer bezahlen muss. Der Beschluss der 15er-Runde von Kopenhagen bedeutet trotz des Wehklagens aus Ankara nichts anderes, als dass der tuerkische EU-Beitritt kaum mehr verhinderbar ist."

"Bei der Kritik am (halb)grnen Licht fuer die Trkei geht es nicht ums "Abendland", wie die "Zeit" hoehnisch schreibt, es geht nicht um ein kreuzeschwingendes Europa. Es geht darum, daá diese EU von Lissabon bis Riga auf (roemisch-griechischen, christlich-juedischen, aufklaererischen) Pfeilern namens Recht und Demokratie ruht."

Es ist mutet mehr als grotesk an, wenn sich der Chefredakteur einer Oesterreichischen Zeitung aufschwingt, das "aufgeklaerte" Abendland zu verteidigen und im Sud der Selbstgerechtigkeit badet. Was vollzieht sich gerade bei den Nachbarn in Italien, Herr Unterberger, in Sachen Rechtsstaat und Demokratie? Warum sind die europaeischen Regierungschefs in der einen Frage absolutistisch, in der anderen Frage nicht? Koennte es nicht sein, dass sich in der Trkei im Augenblick mehr bewegt, als im Kopf eines Pressechefredakteurs? Koennte es sein, dass Ihre Kritik im Grunde eine geschmaecklerische ist? - Europa bis Riga, aber keinen Schritt weiter.

Denkt man Unterberger konsequent - naemlich nach hinten - zu Ende, dann haette es niemals so etwas wie eine Europaeische Union gegeben.

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