Eine Idee

Sollte Österreich nicht gerade jetzt vom deutschen Grundgesetz (bzw. Teilen davon) lernen und die Rolle des Bundespräsidenten im Zuge der Regierungsbildung neu bestimmen?

Bundespräsident Fischer hat heute ja eines festgehalten: Seine Kompetenz, Neuwahlen herbeizuführen, möchte er, aus gutem Grund, nicht nutzen. Fischer kann sich, so war es im Mittagsjournal zu hören, nur vorstellen, dass die jetzige Legislaturperiode vom Nationalrat selbst, also per Mehrheitsbeschluss im Parlament verkürzt wird.

Kann man vor dem Hintergrund dieser Argumentation eine Minderheitsregierung einsetzen? Also ein Kabinett, dass sich von Anfang an keiner Mehrheit im Nationalrat gewiss ist? Müsste er argumentativ, vor dem Hintergrund des heute Gesagten, nicht auch darauf pochen, dass ein Kanzler mit seinem Kabinett ganz am Anfang eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat?

Es zeigt sich, Österreich sollte seine Verfassung grundsätzlich überarbeiten. Das Parlament sollte letztlich entscheidend sein für den Amtsantritt einer Regierung, also Regierung und Kanzler wählen.

Andernfalls bliebe eine klassisch österreichische Fiktion aufrecht. Eine Partei nominiert einen Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl. Der Kandidat wird gewählt, tritt sein Amt an und verspricht Überparteilichkeit. Aber in Momenten wie denen, in denen wir uns jetzt befinden, gibt es die Überparteilichkeit nicht. Der Präsident muss politisch werten, wenn er eine Minderheitsregierung einsetzen will - überparteilich oder unparteiisch ist er dabei nicht.

Es gibt keinen starken Präsidenten, der zugleich Pontius Pilatus ist. Bestimmte Kompetenzen sollten nur vom Parlament ausgehen.

Irgendwie bin ich mir nicht sicher, ob ich nicht auf dem falschen Planeten beheimatet bin.

Eines der reichsten Länder Europas diskutiert, ob es sich 18 bescheuerte Jagdflugzeuge leisten kann, ist in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, und schon gar nicht im Stande, wirkliche gesellschaftliche Zukunftsfragen rund um die Bildung einer Regierung zu debattieren. Wie stehts um die Bildungsausgaben, wie um Forschung und Technologie, wie um die Energiefragen?

Mit Vorliebe stürzen sich auch jene, die man noch halbwegs für Mit- wenn schon nicht Vordenker gesellschaftlicher Entwicklungen halten durfte, in Procedere-Polit-Wixereien. Who cares a fuck, wer im Eurofighter-Ausschuss den Vorsitz hat? Jetzt wäre es an der Zeit Themenpolitik zu machen, anstatt zu sagen: Wir sans, die leiwanden Aufdecker.

Ich weiß ja nicht, was der Eurofighter-U-Ausschuss aufdecken könnte, außer mögliche Bereicherungen rund um die Eurofighter-Beschaffung. Dass die Flieger zu teuer waren, hat man schon mitbekommen.

Es wird so getan, als könne sich dieses Land keine Mehrausgaben bei der Bildung leisten, weil man ja die Eurofighter habe. Die Dauerbeleidigung der Wählerintelligenz hat in diesem Land - von allen Seiten übrigens! - ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Den im Moment blühenden Austrosolipsismus hätte sich ein Musil nicht annähernd ausdenken können.