der Kapitalmarkbeauftragte der Bundesregierung outet sein Rechtsverständnis

Der Kapitalmakrtbeauftragte der öst. Bundesregierung, Richard Schenz, findet, dass die Haltung des Staatsanwaltes in einer Angelegenheit über Schuld oder Unschuld entscheidet. Hintergrund: Nach einer Diversion im Fall des voest-Chefs Struzl (es geht um den angeblichen Insiderhandel mit Aktien), bricht ein Staatsanwalt gegenüber den Medien seine Amtsverschiegenheit und sagt: Die Diversion war praktisch ein Schuldeingeständnis. Daraus folgert Herr Schenz in offizieller Regierungsfunktion: Damit ist jemand verurteilt. Er wirft mit moralischen Begriffen wie "Unrechtsbewusstsein" um sich. Tatsächlich fehlt bei Schenz etwas: ein Rechtsbewusstsein. Dieses brauchen Spitzenmanager in Österreich (ob bei voest oder omv) offenkundig auch nicht.

aus der APA:
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"Das Problem ist, dass es in Österreich kein Unrechtsbewusstsein für den Tatbestand des Insiderhandels gibt", sagte der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung, Richard Schenz, zur heutigen Aufsichtsratsentscheidung der voestalpine im "Fall Struzl". Als "lächerlich in meinen Augen" bezeichnete Schenz, dass (voestalpine-Chef Franz) Struzl Insiderhandel immer nur "vorgeworfen" werde. Tatsächlich hätten Vertreter der Staatsanwaltschaft in Wien bestätigt, dass der Kauf von VAE-Aktien durch Struzl im Sommer 2002 Insiderhandel gewesen sei. "Dann kann dieser Tatbestand durch die Zahlung von 50.000 Euro ("Diversion") nicht aus der Welt geschafft werden", sagte Schenz zur APA.

Schenz bezeichnete die heutige Aufsichtsratsentscheidung in Linz als "für Struzl, aber gegen den Kapitalmarkt". Ob der Beschluss des voestalpine-Aufsichtsrats gut für Struzl sei, bezweifle er, Schenz, aber. "Ich persönlich würde das nicht tun", sagte Schenz zum Entschluss von Struzl, nicht von sich aus zurückzutreten.

"Ich habe kein Bedürfnis, dass Struzl strafrechtlich mehr verfolgt wird als das bisherige Resultat war. Er tut mir leid", sagte Schenz weiters. Aber als Gallionsfigur eines internationalen Konzerns "kann er so nicht fungieren", kritisierte Schenz. Er, Schenz, sei der Meinung, dass Insiderhandel nicht einer "Diversion" unterliegen dürfte. "Ich kann mich doch nicht einfach mit Geld von einem schadhaften Verhalten freikaufen", so Schenz.<<