Ein Land und sein Fetisch

Egal auf welchem strategischen Misthaufen das gewachsen sein mag: Endlich mal ein kluger Gedanke einer heimischen Politikerin. Weg mit dem Bundesrat, sagt die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Richtig. Denn selbst wenn man für Föderalismus ist. Der Bundesrat hat mit Föderalismus am allerwenigsten zu tun.

Aber prompt zeigt sich: Das Thema Bundesrat ist ja mehr ein Seismograph für Politiker-Intelligenz zwischen Bregenz und Eisenstadt.

Es beschwert sich Frau Petrovic für die Grünen. Burgstallers Vorschlag sei "populistisch". Das wäre auf "kaltem Weg die Abschaffung des föderalistischen Prinzips", sagt Petrovic zur APA. Welche Prinzipien Petrovic verteidigen will, sagt sie uns nicht. Was kein Wunder ist. Reflexartig haben ja alle Parteien eine ähnliche Haltung zum Föderalismus: eine diffus emotionale.

Der Föderalismus ist als Fetisch (neben seiner real=machtpolitischen Tangente) das Sammelbenken aller Zentrums-(=Wien-)feindlichen Gefühle. Und der Föderalismus ist letztlich die Metapher für alles Nicht-Urbane - und das ist ja in Österreich bekanntlich viel.

Jahrzehntelang wollte man so sein wie Deutschland in dieser Hinsicht (historisch natürlich vollkommen die politische Dimension der Entstehung des deutschen Föderalismus vergessend).

Man darf sich nur kurz einen österreichischen Politikertypus wünschen. Eine(n), der/die sagt: Weg auch mit dem Fetisch-Föderalismus. Und lernen bei Napoleon. 100 Bezirkshauptmannschaften wären für Österreich völlig ausreichend, Tirol, Kärnten etc. wären dann Regionen mit rein historischem Bezug. Und Österreich könnte um viele Milliarden reicher sein.

Dann könnte man sich hinstellen und substanzvoll argumentieren, was man den Deutschen voraus habe, anstatt wie zuletzt dümmlich wohlmeinende Vergleiche über den Inn zu schicken.

Nach einer gewundenen Einleitung, wo sich Burger mal wieder als Auskenner bei Carl Schmitt zu erkennen geben musste, kommt er auf der Seite II seines "Presse"-Spectrum-Artikels zum Wesentlichen in der Frage: Ist Österreich eine Nation (bzw. könnte es eine solche sein)? Nichts Neues natürlich, und doch für so manch überberzeugten "Österreicher" immer noch eine ganz gute Nachhilfe in nuce:

>>"Omnis determinatio est negatio" - das spinozanische Axiom trifft die Logik der österreichischen Nationsbildung genau: Denn es ist die (konstruierte) historisch-kulturelle Differenz zu Deutschland, die Österreich als eigene Nation definiert, diese bestimmt sich wesentlich in negatorischem Bezug auf die deutsche; und blieb gerade dadurch dialektisch an sie gebunden. Als Nation konnte Österreich lange Zeit sich nicht positiv-historiografisch definieren, denn es ist als Staat nicht Ergebnis eines nationalistischen Einigungsprozesses, sondern einer Zerschlagung und Zerreißung. Aber nicht in Abgrenzung zu den ehemaligen Kronländern der Monarchie bestimmt sich die nationale Identität der Republik, sondern ausschließlich in Bezug auf Deutschland: Österreich ist das Land, das nicht Deutschland ist. Doch ist die Beziehung naturgemäß nicht symmetrisch. Das deutsch-österreichische Nationalverhältnis ist ein rein österreichisches Verhältnis, zumindest als Thema und als Problem. Ein deutsches Thema ist es nicht und auch kein deutsches Problem. Als solches wurde es 1866 von Preußen erledigt, doch als österreichisches dauerte es fort: als Trauma des Ausschlusses, das, 1919 forciert, nach 1938 in ein Anschlusstrauma umgeschlagen ist und in dieser Gestalt die sozialpsychologische Grundlage des neu entstandenen Nationalgefühls der Zweiten Republik bildete. Besonders deutlich wurde diese Fixierung zuletzt in den Diskussionen und Polemiken vor dem Referendum zum EU-Beitritt im Frühjahr 1994: Die Gegner des Beitritts, und die kamen zum Großteil aus dem linken und linksliberalen Lager, haben vor allem mit dem Anschlusstrauma operiert und der Gefahr des Verlustes der nationalen Identität - weniger in Bezug auf Brüssel und Straßburg als in Bezug auf Bonn und Berlin.
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>>Last July, Arafat sent his wife $11 million to cover her living expenses and those of their daughter for six months - $1.8 million per month. The new accord guarantees her the same allowance from the Palestinian Authority as a regular annual remittance, i.e. $22 million per annum, for the rest of her life. Abu Mazen and prime minister Ahmed Qureia (Abu Ala) signed on the dotted line, although they have no notion how the penniless Palestinian Authority faced with a people in dire poverty can possibly stump up this kind of money<<, heißt es auf debka.com zu Suhas Payout.

Zu den Schwierigkeiten von Arafats Finanzen siehe FAZ.net