Freitag, 28. März 2003
History repeated

Heinrich Wefing bereits gestern in der F.A.Z. über den Irak nach dem Krieg und die Politillusionen zum Nahen Osten.

>>Im Dickicht der Argumentsstränge für den [Irak-]Krieg - Saddams Streben nach Massenvernichtungswaffen, seine angeblichen Kontakte zu Al Qaida, die brutale Unterdrückung seiner Landsleute - hat sich kurz vor Ausbruch der Kämpfe eine Idee in den Vordergrund geschoben, die von neokonservativen Intellektuellen seit Jahren verfolgt wird und auch für den Wiederaufbau des Iraks eminente Bedeutung hat. Schon 1996 beschrieb Richard Perle, [bis ;-] heute Chefberater des Pentagons, in einem Vermerk für den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu den Sturz Saddams als Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten. Seither hat sich der Gedanke des Regimewechsels im Irak als Auftakt einer grundlegenden Neuordnung Arabiens in vielen Köpfen festgesetzt.

In der vorletzten Ausgabe der Zeitschrift "Foreign Affairs" zum Beispiel hat der an der John-Hopkins-Universität in Washington lehrende Fouad Ajami die Regierung Bush gedrängt, "ein Reformprojekt zu verfolgen, das die arabische Welt zu modernisieren und transformieren sucht. Der Irak wäre dabei der Ausgangspunkt, und dahinter liegt eine arabische politische Tradition, deren Agonie grausam offenkundig ist."

In groben Zügen soll sich die Runderneuerung des Mittleren Ostens folgendermaßen abspielen: Die Niederlage Saddams und die Befreiung der irakischen Schiiten ermutigt deren Glaubensbrüder in Iran, sich gegen die Mullahs in Teheran zu erheben. Nach deren Vertreibung wollen die Amerikaner Iran überreden, auf sein Atomprogramm zu verzichten und jede Hilfe für Terroristen zu streichen. Auch den westlichen Nachbarn des Iraks, Syrien, so die Hoffnung, wird die Demokratisierung Bagdads erschüttern. Sollte die dortige Baath-Partei wider Erwarten nicht stürzen, so wäre sie doch künftig von prowestlichen Staaten - der Türkei, Israel, Jordanien und dem befreiten Irak - eingekreist und könnte zu Zugeständnissen im Kampf gegen den Terror gedrängt werden. Würde Syrien kooperieren, so müßte auch dessen Protektorat, der Libanon, auf die amerikanische Linie einschwenken, so daß die Hizbullah, die vom Libanon aus gegen Israel operierende Terrorgruppe, plötzlich ohne Rückhalt dastünde, was wiederum die palästinensische Autonomiebehörde dazu bewegen soll, endlich der Gewalt abzuschwören und sich mit Israel zu verständigen. Um das Glück komplett zu machen, müßte auch Saudi-Arabien, von dessen Ölreserven Amerika fürderhin unabhängiger wäre, Reformen erwägen, jedenfalls die Finanzierung von Hamas und Al Qaida einstellen. Der Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten, so die Idee, führt über Bagdad.

Die Vision ist so grandios wie umstritten - innerhalb und außerhalb der Regierung Bush. Man muß kein Pessimist sein, um die Risiken zu fürchten: die Gefahr einer ethnischen und religiösen Zersplitterung des Iraks, die Möglichkeit fundamentalistischer Gegenschläge oder einer Explosion des Hasses in den arabischen Hauptstädten. Auch in Washington gibt es prominente Zweifler. Gerade hat die "Los Angeles Times" ein vertrauliches Memorandum des Außenministeriums veröffentlicht, in dem die Dominotheorie der Demokratisierung scharf kritisiert wird. Der Sturz Saddams werde die arabische Welt nicht sicherer machen, sondern nur die populäre Abneigung gegen Amerika verstärken.<<

Was früher Ägypten, ist den USA jetzt der Irak. Slauti, I need your Perlmutter-Quotes. Vor allem Antony Eden würde dieses historische Teiltableau wohl am besten abrunden.

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Donnerstag, 27. März 2003
Krone, Haupt oder: Meine Leber ist sinnlos

Herbert Haupt hat gestern schon im Nationalrat eine große Antiamerikanische Rede gehalten. Fast schien es, als hätte die österreichisch-irakische Gesellschaft den Text verfasst. Dank Haupts Assoziationssprech gingen viele der Sätze im Nichts unter. Es konnte einem kalt werden. Am Schluss erklärte Haupt den Amerikanern versöhnlich den Krieg: "Österreich wird das UNHCR mit aller Gewalt unterstützen..." Da haben sich wohl die Gedanken aus anderen Sätzen mit dem Humanitären gemischt.... Heute wollte Haupt seine Leberbefunde veröffentlichen. Im Köper ist es gelb, im Kopf braun.

Dunkelbraune Szenarien zum Irak-Krieg kommen jeden Tag aus der "Kronenzeitung". Die heutige Morgenausgabe titelt: "Damit hat Bush nicht gerechnet: Saddams Garde schlägt zurück!" Im Inneren Blut und Boden. Blut, das sind die Amerikaner, die allerorten ein "Blutbad" anrichten. Boden, das sind die "Iraker". In den Worten des "Krone"-Außenpolitik-Chefs Kurt Seinitz (mittlerweile bekannt als betrunkener Ordnungsrufer aus der "Krone"-Doku): "Trotz des Krieges bleib Bagdad bisland eine weitgehend funktionierende Stadt. Die Iraker, die als die tüchtigsten Araber gelten, halten die öffentliche Versorgung so gut es geht aufrecht."

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Mittwoch, 26. März 2003
Americanism vs. Machiavellianism

Ein nicht uninteressanter Gedanke – vor allem für alle jene, die uns dieser Tage immer vorpredigen, wie unterentwickelt die amerikanische Demokratie doch ist (vgl. Menasse oder Pilz und die Rede vom „Sheriff“-Staat)

“The United States may be said to be the only country in the world which was founded in an explicit oppoistion to Machiavellian principles. According to Machiavelli, the founder of the most renowned commonwealth of the world was a fratriciade: the foundation of political greatness is necessarily laid to crime. If we can believe Thomas Paine, all governments of the Old World have an origin of this description; their origin war conquest and tyranny. But the Independence of America was accompanied by a Revolution on the principles and practices of Governments. ‘the foundation of the United States was laid in freedom and justice, Government founded on a moral theroy, on a system of universal peace, on the indefeasable hereditary Rights of Man [….].’ This judgement is far from being obsolete. While freedom is no longer a preserve of the United States, the United States is now on the bulwark of freedom. A contemporary tyranny has its roots in Machiavelli’s thought, in the Machiavellian principle that the good end justifies every means. At least to the extant that the American reality is inseperable from the American aspiration, one cannot understand Americanism without Machiavellianism which is its opposite” (Leo Strauss, Thoughts on Macchiavelli, 1959)

In diesem Zitat steckt auch ein Imperativ für die jetzige US-Politik, geht man davon aus, dass sie von einem Netzwerk an “Straussianern” durchsetzt ist…

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